Von der Vision zur Umsetzung
Auf dem Hauptstadtforum Digitalwirtschaft des Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) diskutierten letzte Woche in Berlin Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, und Prof. Dr. Jens Südekum, persönlicher Beauftragter für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Bundesfinanzministers, gemeinsam mit weiteren Vertretern der Bundesregierung, der Opposition und Experten aus der Wirtschaft: Wie können wir jetzt die Vision der Digitalen Souveränität in die Praxis umsetzen?
Der IT-Mittelstand als Schlüsselakteur für Wachstum und Souveränität
In einem Rundumblick auf die wirtschaftliche Situation in Deutschland hebt Südekum Auswirkungen der geopolitischen Situation auf die deutsche Wirtschaft hervor, die nun nicht mehr auf Partnerschaften mit etwa den USA und China setzen kann. „Es macht für die Politik keinen Sinn, jetzt Wirtschaftspolitik so auszurichten, dass man mit viel Steuergeld und Subventionen versucht, die alten Geschäftsmodelle irgendwie zu schützen und zu retten. Es funktioniert nur so, dass man diese neue Situation, in der wir gerade sind, auch als Auftrag versteht und neue Geschäftsfelder und Innovation pusht“, so Südekum.
Dabei wird schnell klar: Der IT-Mittelstand ist ein wichtiges Schlüsselelement für Wirtschaftswachstum und Digitale Souveränität, nicht zuletzt als Digitalisierungspartner des deutschen Anwendermittelstandes. „44,3 Prozent des Anwendermittelstands setzen geschäftskritische Unternehmenssoftware des IT-Mittelstands ein,“ präsentiert Prof. Dr. Norbert Gronau, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformatik, Prozesse und Systeme der Universität Potsdam, seine aktuelle Untersuchung zur Marktrelevanz des IT-Mittelstands. „Der Mittelstand kauft Software von Unternehmen in seiner Größenordnung. Darum ist der IT-Mittelstand hier besonders relevant.“
„Deshalb plädieren wir dafür, dass die Politik dem Markt folgt, Mittelstandssoftware mehr einbezieht und ihr faire Markchancen gibt, anstatt uns Bürokratie und andere Hürden in den Weg zu legen. Digitalpolitik ist aus unserer Sicht Wirtschaftspolitik und die ist ohne Mittelstandslösungen unvollständig,“ betont Dr. Oliver Grün, Präsident des BITMi.
Bürokratische Entlastungen als Grundlage für Wachstum und Innovation
Regulierungen und bürokratische Belastungen sind erwiesenermaßen die größte Hürde des IT-Mittelstands, die ihn in seiner wichtigen Rolle für die Wirtschaft auszubremsen droht. Dem waren sich auch die Regierungsvertreter auf der Bühne bewusst.
„Beim Thema Bürokratie werbe ich dafür, dass wir nicht immer so abstrakte Forderungen in den Raum stellen, sondern jetzt wirklich abarbeiten, was wir beschlossen haben“, erklärt Jarzombek und nennt das Beispiel der Modernisierungsagenda. Frustriert steht er allerdings den immer neuen Regulierungsvorhaben der EU gegenüber: „Wir haben jede Woche Maßnahmen, die tatsächlich zur Verwaltungsvereinfachung führen. Was dem entgegen läuft, ist das Thema Europa. […] Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass Brüssel sich auch erstmal mit neuen Regulierungen zurückhält. Dann würde das, was wir hier gerade abbauen, auch einen richtigen Effekt erzielen.“
Auch Hansjörg Durz (CDU/CSU), Ausschussvorsitzender des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung, unterstützt ein solches Moratorium: „Wir haben eine überbordende Bürokratie, die unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Breite massiv begrenzt […] In einigen Bereichen, wie der Cybersicherheit, müssen wir ganz klar Vorgaben machen. Aber in anderen Bereichen ist es die Aufgabe des Staates, schlechthin die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Unternehmen sich entfalten können und dafür zu sorgen, dass Innovation entsteht.“
„Am Ende muss das Geschäft von der Wirtschaft gemacht werden und nicht vom Staat“, betont Jarzombek. „Wir dürfen euch vor allem nicht im Weg stehen, aber das Wachstum kann nur aus den Unternehmen generiert werden. Da müssen wir irgendwie versuchen, die Hände wieder vor die Brust zu bringen und nicht dahinter.“
Mut zur Digitalen Souveränität im Schulterschluss zwischen Politik und Wirtschaft
Viel Einigkeit herrscht dabei, dass wir bei der Umsetzung Digitaler Souveränität jetzt entschlossen, mit Mut und vor allem gemeinsam vorangehen müssen.
So sagte Rebecca Lenhard (Grüne), Digitalpolitische Sprecherin der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion: „Ich würde mir wünschen, dass das, was unser Digitalminister die ganze Zeit groß ankündigt, jetzt auch kommen würde. Wir sehen die mutigen Schritte, die gerade zum Beispiel in Frankreich passieren, wo wirklich ein ambitionierter Plan nach vorne geht. Ich glaube, Deutschland kann das auch und ich glaube, dass wir das jetzt brauchen.“
Johannes Schätzl (SPD), Digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt dabei großes Vertrauen in die heimische Digitalwirtschaft: „Ich glaube, sowohl im Hardware- als auch im Softwarebereich gibt es für jedes Problem eine europäische Lösung. Die ist vielleicht noch nicht ganz so groß, vielleicht ein bisschen teurer und nicht so bequem, aber wir, die suchen, finden eine europäische Lösung. Und genau aus diesem Grund brauchen wir auch mehr Mut, genau diese europäischen Lösungen zu wählen.“
Diesen Mut fordert als Vertreter der mittelständischen Digitalwirtschaft auch Dr. Bernd Heinrichs, Bereichsleiter Inventory & Supply Chain der INFORM GmbH: „Das Problem bei der Umsetzung Digitaler Souveränität ist die Entschlossenheit der Menschen, […] nicht auf die Marktmacht zurückzugreifen, die einem dann offensichtlich als erstes einfällt, und minimale Wechselbereitschaft zu haben. Da muss sich grundsätzlich etwas verändern und das kann es nur, wenn wir etwas dagegenstellen.“
Laura Anna Baur, Business Development & Strategic Relations bei STACKIT, spricht sich für Innovationspartnerschaften zwischen Forschung, Politik und Wirtschaft aus, um technologische Unabhängigkeit aus Europa heraus zu schaffen: „Wir müssen noch viel stärker in den Schulterschluss kommen, dass Verwaltung und der öffentliche Sektor mit der Wirtschaft zusammenarbeitet und dass man sich gemeinsam aufstellt.“
Schon in seiner Begrüßung setze Martin Hubschneider, Vizepräsident des BITMi, also bereits das passende Kredo für den Abend: „Mein Appell an Sie alle ist: Lassen Sie und gemeinsam der Motor einer vertrauenswürdigen Digitalisierung für ein zukunftsfähiges Europa, vielleicht für eine Zukunftsfähige Welt, werden.“
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) vertritt über 2.500 IT-Unternehmen und ist damit der größte IT-Fachverband für ausschließlich mittelständische Interessen in Deutschland.
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