Die Hoffnungen ruhen jetzt auf der Bürgerschaftspräsidentin
Obwohl sich die Hamburgische Bürgerschaft in der nächsten Woche mit der erfolgreich abgeschlossenen Volkspetition Elbwald retten beschäftigen wird, hat die Hamburg Port Authority am Montag mit der Rodung der rund 300 Bäume begonnen. Somit wird das, worüber verhandelt werden soll, einige Tage zuvor zerstört. Damit es nicht zu dieser grotesken Situation kommt, haben die Initiator:innen der Petition sich mit einem offenen Brief an Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, gewandt.
Wir dokumentieren dieses Schreiben hier im Wortlaut:
„Sehr geehrte Frau Bürgerschaftspräsidentin Veit, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 2. November, in dem Sie uns über das erfolgreiche Auszählungsergebnis unserer Volkspetition und den weiteren Ablauf des Verfahrens informiert haben.
Umso mehr irritiert uns, dass wir nun bereits zum zweiten Mal eine merkwürdige zeitliche Übereinstimmung erleben: Am 30. September, dem Tag, an dem wir Ihnen in der Bürgerschaft die Unterschriftenlisten übergeben haben, vergab die HPA den Rodungsauftrag für den gesamten Elbwald. Und an dem Tag, an dem Sie uns das positive Auszählungsergebnis mitgeteilt haben, begann die HPA mit den Baumfällungen.
Dieser Ablauf führt unsere Petition ad absurdum. Mehr als 15.000 Hamburgerinnen und Hamburger haben sich für den Elbwald eingesetzt. Aus unserer Sicht wird ihr demokratisches Engagement damit missachtet, und es wird eine große Chance vertan, Vertrauen in demokratische Prozesse zu stärken oder zurückzugewinnen.
Wir fragen uns, welchen Sinn die von Ihnen terminierten Verhandlungen über den Elbwald noch haben können, wenn es ihn bis dahin nicht mehr gibt. Auch über sinnvolle Ausgleichsflächen in Hamburg lässt sich kaum noch verhandeln, da die HPA bereits festgelegt hat, dass der Ausgleich außerhalb der Hansestadt erfolgen soll.
Hinzu kommt: Wie der Senat gestern bekannt gegeben hat (Drucksache 23/5780), soll mit dem Bau der Kaimauern erst im Jahr 2030 begonnen werden. Es gibt also keinen Anlass, schon jetzt zu roden. Gerade mit Blick auf die Hamburger Klimaziele ist es ein herber Verlust, dass der Elbwald vernichtet statt aufgeforstet werden soll.
Was derzeit geschieht, ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv: für die Bäume, für das Klima und für die Demokratie.
Wir appellieren deshalb an Sie, sich kraft Ihres Amtes dafür einzusetzen, dass die Rodung unverzüglich gestoppt oder zumindest bis zur Verhandlung der Volkspetition ausgesetzt wird. Noch ist der Schaden überschaubar: Bisher wurden fast nur jene Bäume gefällt, die ohnehin für die notwendige Drehkreiserweiterung weichen müssten.
Auch die Medienresonanz ist eindeutig (siehe Anhänge): Hamburg wird mittlerweile sogar schon mit einer „Bananenrepublik“ verglichen. Das finden wir traurig.
Bitte handeln Sie schnell.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Kessenhagen-Koch
Franz Hermann
Dirk Lehmann
Jan Mittelstein
Verein Elbwald retten
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Elbwald Hamburg
Franz Hermann
Elbchaussee 13
22765 Hamburg
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