Aachen/Berlin, 17. Dezember 2015 – Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht die Einigung der Unterhändler von EU-Parlament, der EU-Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission auf eine gemeinsame Textfassung einer neuen EU-Datenschutzgrundverordnung mit gemischten Gefühlen. „Wir sind froh darüber, dass es zukünftig einheitliche Regeln gibt, die für alle Marktteilnehmer gelten.“ erklärte BITMi Präsident Dr. Oliver Grün. „Das ist für die Vollendung des digitalen Binnenmarktes absolut unerlässlich.“
Auf den Inhalt der Regeln reagierte Grün reserviert. „Die Verordnung enthält einige Abschnitte, die aus unserer Sicht besser hätten gelöst werden können. So scheinen mir die zahlreichen neuen Melde-, Einwilligungs- und Dokumentationspflichten in der Verordnung die IT-Wirtschaft vor hohe Anforderungen zu stellen. Gerade der IT-Mittelstand wird durch diese Auflagen überproportional belastet. Digitale Geschäftsmodelle und Big Data Anwendungen stehen vor rechtlichen Unsicherheiten.“
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