Vergleichende Analyse nach der EU-Verordnung 2016/1103 identifiziert das Erbrecht als den zentralen verbleibenden Divergenzpunkt für deutsch-bulgarische Paare
MIAMI, [12.10.2026] — OnScientia – International Journal of Business, Law & Health hat eine Studie veröffentlicht, die die ehelichen Güterstände in Deutschland und Bulgarien nach der EU-Verordnung 2016/1103 vergleicht. Die Analyse zeigt, dass die Verordnung zwar die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht vereinheitlicht, das materielle Güterrecht jedoch national bleibt — wodurch für grenzüberschreitende Paare potenzielle Lücken zwischen Güterrecht und Erbrecht entstehen.Die Studie „Eheliche Güterstände in Deutschland und Bulgarien — Eine vergleichende Analyse nach der Verordnung (EU) 2016/1103“ von Stefan Reith stellt zwei strukturell gegensätzliche Modelle einander gegenüber. Das deutsche Recht kennt die Zugewinngemeinschaft, bei der jeder Ehegatte während der Ehe ein getrenntes Vermögen behält und der Zugewinn erst bei Beendigung der Ehe in Geld ausgeglichen wird. Das bulgarische Recht kennt die Errungenschaftsgemeinschaft (съпружеска имуществена общност), bei der das während der Ehe erworbene Vermögen von Anfang an gemeinsames Eigentum beider Ehegatten wird.Seit dem 29. Januar 2019 vereinheitlicht die Verordnung (EU) 2016/1103 für die teilnehmenden Mitgliedstaaten — zu denen sowohl Deutschland als auch Bulgarien zählen — die Regeln über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in internationalen Güterrechtssachen. Die Studie stellt fest, dass diese Vereinheitlichung real, aber unvollständig ist: Die Verordnung regelt, welches Gericht zuständig ist und welches Recht gilt, doch die materiellen Güterstände bleiben national, und die Auflösung einer Ehe wird nie allein von der Güterrechtsverordnung bestimmt.Der Analyse zufolge zeigt sich die deutlichste verbleibende Lücke beim Tod eines Ehegatten. Nach deutschem Recht erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um ein Viertel (§ 1371 Abs. 1 BGB). Obwohl dieses Viertel als güterrechtlicher Ausgleich wirkt, hat der Gerichtshof der Europäischen Union in der Rechtssache Mahnkopf (C-558/16, Urteil vom 1. März 2018) entschieden, dass es erbrechtlich und nicht güterrechtlich zu qualifizieren ist. Da die beiden EU-Verordnungen auf unterschiedliche Anknüpfungspunkte abstellen, kann bei einem deutsch-bulgarischen Paar der Güterstand dem Recht des einen und die Erbfolge dem Recht des anderen Staates unterliegen — sodass der Anspruch des überlebenden Ehegatten letztlich von dem Recht bestimmt wird, das für den Nachlass gilt.Die Studie kommt zu dem Schluss, dass sich diese Divergenz vermeiden lässt, wenn für den Güterstand und für die Erbfolge nach Artikel 22 der jeweiligen Verordnung dieselbe Rechtsordnung gewählt wird, und weist darauf hin, dass eine solche Abstimmung derzeit von der Rechtswahl der Parteien abhängt und nicht von den Verordnungen selbst.Die vollständige Studie ist erschienen in OnScientia – International Journal of Business, Law & Health.
OnScientia Press LLC mit Sitz in Miami, Florida, ist ein Wissenschaftsverlag und Herausgeber von OnScientia – International Journal of Business, Law & Health sowie Sondereditionen und Monographien. Das Journal veröffentlicht Forschung an der Schnittstelle von Wirtschaft, Recht und Gesundheit.
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